Stellungnahme der IG Hegauwind zu Plänen der Bundesregierung – Stichwort „Strompreisbremse“

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Als Reaktion auf die von der Bundesregierung Mitte Februar vorgelegten Pläne zur Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) nimmt die IG Hegauwind wie folgt Stellung:

Die von den Bundesministern Altmaier (CDU) und Rösler (FDP) vorgeschlagenen Maßnahmen führen zu einer grundlegenden Verunsicherung bei allen an der Energiewende beteiligten Bürgern und Unternehmen. Die Vorschläge zur Senkung der Kosten der Energiewende erscheinen nicht zielführend. Speziell die pauschale Absenkung und verzögerte Auszahlung der Einspeisevergütung macht nahezu alle Onshore-Windkraftprojekte in den südlichen Bundesländern unrentabel. Der Ausbau wird also genau dort zum Erliegen gebracht, wo er am dringendsten nötig wäre und wo auch die Netzausbaukosten aufgrund der lokal vorhandenen Verbraucher wesentlich geringer ausfallen würden als beim weiteren Ausbau in windreicheren Norden Deutschlands.

Die IG Hegauwind fordert, dass die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes nicht für wahltaktische Manöver missbraucht wird. Einem solch wichtigen Gesetz muss ein wohl erwogenes, langfristiges Konzept zugrunde liegen. Die Einspeisevergütung sollte auf keinen Fall isoliert betrachtet werden, sondern muss in der jetzigen Phase der Energiewende im Kontext der Netz- und Verbrauchssituation vor Ort bewertet werden.

Von den Plänen der Bundesregierung wäre beispielsweise auch das Projekt am Standort „Stettener Höhe“ im Hegau betroffen. Für eine erste systematische Windmesskampagne und die Projektentwicklung wurden hier von den Mitgliedern der IG Hegauwind bereits Mittel von gut 700.000 Euro bereitgestellt. Bei der voraussichtlichen Zahl von 5 – 10 modernen Windkraftanlagen, die bis 2016 errichtet werden könnten, sind Investitionen im mittleren zweistelligen Millionenbereich vorgesehen.

In der Interessengemeinschaft (IG) Hegauwind haben sich die Gemeindewerke Steißlingen, die Stadtwerke Konstanz, Radolfzell, Singen, Stockach, Engen und Tuttlingen, außerdem die Thüga Energie aus Singen, die EKS (Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen), das Bürgerunternehmen solarcomplex sowie die Bürger-Energie Bodensee eG zusammengeschlossen. Ziel der Interessengemeinschaft ist es, die lokale Windkraft mit und für die Bürger der Region zu entwickeln und Ihnen die Beteiligung an der Energiewende vor Ort zu ermöglichen. Dazu werden mögliche Windkraftstandorte in der Region Bodensee Hochrhein / Hegau untersucht, um dort bei entsprechender Eignung Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben.